Südwestpresse - Ja-Wort ohne Gutachten

Römerstein

Ja-Wort ohne Gutachten

„Es gab zwar Geburtswehen, am Ende aber ist das Kind gesund.“ Treffend zieht Römersteins Bürgermeister Matthias Winter einen Schlussstrich unter die Vertragsverhandlungen mit der NER.

MICHAEL KOCH | 26.09.2014

Foto: Michael Koch

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In den Böhringer Baugebieten „Höhe“ und „Über Berg-Höhe“ werden seit Wochen die Straßen aufgerissen, um mehrere Kilometer Leitungen zu verlegen (wir berichteten). Außerdem entstehen am Ortsrand eine Heizzentrale und ein Holzhackschnitzelschuppen. Auftraggeber ist die Bürgergenossenschaft „Neue Energie Römerstein“ (NER). Sie möchte in einem ersten Abschnitt 130 Hausanschlüsse mit Wärme aus Biogas versorgen, eine Ausdehnung des Versorgungsgebietes in Richtung Ortsmitte ist angedacht.

Bislang sind die Arbeiten formal gesehen ins Ungewisse ausgeführt worden, denn unter dem Gestattungsvertrag zwischen der Gemeinde Römerstein, vertreten durch Bürgermeister Winter auf der einen, sowie der NER mit ihren Vorständen Hans Sigel und Christian Class auf der anderen Seite, fehlen die Unterschriften.

Über diesen Vertrag, der die spätere Nutzung des Leitungsnetzes regeln soll, hatte es zuletzt Unstimmigkeiten gegeben, als ein von der Gemeinde beauftragtes Gutachten zu der Empfehlung kam, dem Vertrag eine Laufzeit von zehn Jahren zu Grunde zu legen. Diesem Vorschlag wollte der Gemeinderat auch folgen. Die Genossenschaftler aber pochten auf eine deutlich längere Laufzeit, auch weil die Finanzierung des Projekts auf 30 Jahre ausgerichtet ist.

In der Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt zunächst in den nichtöffentlichen Teil verschoben, um dann ganz abgesetzt zu werden. Am 11. August trafen sich die Beteiligten dann zu weiteren Gesprächen, heraus kam ein Vertragsentwurf mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Dieser Entwurf sollte bis zur Ratssitzung am Donnerstagabend erneut begutachtet werden. Sollte, aber „das Gutachten ist nicht fertig geworden“, sagte Bürgermeister Winter in die Runde. Um keine weitere Verzögerung heraufzubeschwören habe er sich aber bei der Rechtsaufsichtsbehörde und der begutachtenden Steuerberatungsgesellschaft erkundigt, beide hätten keine Bedenken geäußert. So wurde dem Gestattungsvertrag ohne weitere Diskussion, vor allem aber auch ohne abschließende Begutachtung, einstimmig abgesegnet.

In dem Vertrag verpflichten sich beide Seiten, nach 15 Jahren erneut über die Vertragsinhalte zu verhandeln. Außerdem hat die Gemeinde nun ein Sonderkündigungsrecht, falls sich die gesetzlichen Grundlagen in den kommenden Jahren ändern sollten.

„Es könnte der Eindruck entstanden sein, dass der Gemeinderat in jüngster Zeit etwas von der NER abgerückt sei“, resümierte Winter. „Das ist nicht der Fall: Gemeinderat und Verwaltung stehen uneingeschränkt hinter dem Projekt. Erstens weil es ökologisch wertvoll ist, zweitens weil es sich um eine Genossenschaft von Bürgern für Bürger aus Römerstein handelt. Wir hoffen sogar, dass es einen weiteren Bauabschnitt geben wird.“